Die politische KW 15/2019

*** Das Thema der Woche: Enteignungen. Union und FDP lehnen Enteignungen rigoros ab. Finde ich gut. Keine Enteignungen mehr wegen der Elbvertiefung und irgendwelcher Flughäfen. Kann aber sein, dass ich Etwas falsch verstanden habe. Apropos Flughafen: Die Satirezeitschrift BER aus Berlin hat mal wieder ein paar Knaller rausgehauen…

*** Der heilige Prophet der Piratenpartei, Julian Assange, ist in London festgenommen worden. Was macht Donald Trump mit dem Mann, der entscheidend dazu beigetragen hat, ihn ins Weiße Haus zu bringen? Spannend. Der alte, weiße Eremit genoss sichtlich den Trubel um seine Person…

*** Friedrich Merz schwört Annegret Kramp-Karrenbauer die Treue. Feind, Todfeind, Parteifreund. Das wird ein Spaß…

*** Der Brexit ist auf Halloween verschoben worden. Kein Scherz.

Schatz, es ist aus mit uns.
Okay.
Die Wohnung.
Ist meine.
Oh. Aber das Auto.
Ist meins.
Oh. Die Kinder.
Sind von meinem Ex-Mann.
Oh. Nächste Woche bin ich weg. Wirklich.
Okay.
Aber das Auto.
Bitte?
Können wir das alles nochmal verschieben?
Wtf?!?

*** Die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit wurden eingestellt. Viele Leute haben auf Twitter davon nichts mitbekommen. Das Zentrum für politische Schönheit steht für totale Toleranz, haben sie doch alle geblockt, die einen Tweet des Titanic-Chefredakteurs geteilt haben, in dem dieser die Herrschaften kritisiert. Man könnte jetzt auf eine ähnliche Denkstruktur wie Bernd Höcke schließen. Gleich zu gleich gesellt sich gern…

*** Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, ist fassungslos. Wäre ich auch, würde ich morgens aufwachen und wäre Mitglied der CDU…

*** In Europa wollten sich die Rechtspopulisten aller Herrenländer zusammentun. Es fanden sich dann ganze vier Leute, die vor die Kamera traten. Wieder kein Scherz…

*** Söder und die CSU haben das Bayerische Raumfahrtprogramm, ja, wirklich, das haben sie im Wahlkampf versprochen, gekippt. Das Budget beträgt ganze 30 Mio. Euro. Stellt sich die Frage, welches Beratungsunternehmen sich bequemt, für das Geld aufzustehen, um Söder bei diesem Schritt zu begleiten…

*** Barack Obama hat Deutschland besucht und uns daran erinnert, dass es in der Geschichte der USA auch große Präsidenten gab…

Peter Altmaier ein Totalausfall? Warum der Wirtschaftsminister nur das Bauernopfer ist

Die Wirtschaft bricht mit der Union, so könnte man die Nachrichten der letzten Tage interpretieren. Oder zumindest mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dem vorgeworfen wird, ein Totalausfall zu sein. Rainer Brüderle, Philipp Röser, Sigmar Gabriel, Brigitte Zypries und aktuell Peter Altmaier, das sind die Namen der letzten 5 Wirtschaftsminister. Da stellt sich die Frage, ob irgendeine der handelnden Personen mit wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen aufgefallen ist. Bis auf das Sendungsbewusstsein von Sigmar Gabriel fällt dazu auf Anhieb nichts ein.

Das ist auch völlig selbstverständlich: in einer globalisierten Welt werden die wichtigsten Entscheidungen im Kanzleramt getroffen, meist sogar unabhängig von politischen Einflüssen. Die letzte politische Entscheidung, von der man aus dem Wirtschaftsministerium gehört hat, war der angebliche Deal Altmaiers Gaspipeline Nord Stream 2 gegen Urheberrechtsreform. Da musste offensichtlich eine Absprache mit Frankreich her.

Die Kritik gegen Peter Altmaier ist ein Nebenkriegsschauplatz, die offensichtlich einem anderen Zweck dient. Seit Annegret Kamp-Karrenbauer den Vorsitz der CDU übernommen hat, fällt diese fast wöchentlich in den Umfragen. Die Grünen sind der neue Stern am Umfragehimmel, sie besetzen aktuell die wichtigsten Themen Klimawandel und Wohnungspolitik. Sollte Altmaier abtreten, haben diverse Kommentatoren schon einen Nachfolger parat: Friedrich Merz. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer begraben: Die Kritik gegen Peter Altmaier ist ein Misstrauensvotum gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Und sie hat nur ein Ziel: Friedrich Merz zu inthronisieren.

Die politische KW 14/2019

*** Erdogan hat bei den Kommunalwahlen die Großstädte verloren. Was für ein Loser. Das wäre Erich damals nicht passiert. Und Kim auch nicht.

*** Der Brexit soll mal wieder verschoben werden. Also auf die Zeit nach der Vereinigten Föderation der Planeten.

*** DFB-Präsident Grindel ist wegen einer Uhr zurückgetreten. Seine Zeit war abgelaufen.

*** Katarina Barley will längere Vertragslaufzeiten verbieten. Jetzt übertreibt sie aber: Jedes Jahr Bundestagswahlen?

*** Nochmal Katarina Barley: Sie ändert mittlerweile täglich ihre Meinung zur Urheberrechtsreform. Am Ende stimmt sie gegen die Freiheit, gegen die Menschen. Eine lupenreine Sozialdemokratin.

*** DER SPIEGEL ist sprachlos und völlig überfordert: Wie konnte Zuzana Caputova die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei gewinnen – so ganz ohne Hetze?

*** Die SPD 2019: In Thüringen tritt der Mitbegründer der AfD aus der AfD aus. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt diesen auf, weil sie sonst nach dem Übertritt einer SPD-Abgeordneten zur CDU die Mehrheit verlieren würde. Der Alt-AfD-Neu-SPD-Abgeordnete lädt Sarrazin zur Lesung ein. Die SPD ist völlig überrascht über das folgende Chos. Ist noch jemandem schwindelig, allein nach dem Lesen?

*** Die AfD und Russland? Die AfD und anonyme Großspenden? Die AfD und rechtsradikale Identitäre? Nein! Doch! Oooh! Aber lasst uns mal weiter Homestories schreiben.

Die politische KW 13/2019

*** Das britische Unterhaus stimmt über mehrere Brexit-Szenarien ab, von denen es mittlerweile mehr als Parteien auf dem europäischen Kontinent gibt. Letzter Vorschlag: Wir bekommen die Queen und Prinz William, die Briten bekommen Alexander Gauland und Alice Weidel.

*** Von Venezuela und dem Elend der Menschen redet kein Mensch mehr.

*** Donald Trump ist rehabilitiert. Das wundert nicht, hatte er doch sein Ehrenwort gegeben. Ich wiederhole: Sein Ehrenwort. Zur Feier des Tages kam Wolfang Schäuble mit schwarzem Aktenkoffer vorbei.

*** Die Grünen haben ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Übersetzung: “Wir sind nicht links. wir sind nicht rechts, wir sind vorne.” Das kennt man gar nicht von anderen Kleinparteien und verspricht sicherlich sehr viel Erfolg.

*** Sollte “Die PARTEI” die Regierungsübernahme gelingen, werde ich mich dafür einsetzen, dem Sultan von Brunei den Krieg zu erklären. Nachdem der Krieg gewonnen ist, werden wie ihn selbstverständlich nicht hängen, sondern lebenslang in der Olivia-Jones-Bar auftreten lassen. Oder im Darkroom am Glory Hole. Vielleicht auch Beides.

*** Greta Thunberg wurde für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Und womit? Mit Recht. Und Jacinda Ardern. Sowieso. Ihr seid großartig.

*** Sigmar Gabriel hat sich auf Weltreise begeben. Seine erste Station: Nordkorea. Morgen wird er in Brunei erwartet. Außerdem geplant: Er will sich mit dem demokratisch gewählten Präsidenten des Islamischen Staates treffen.

*** Die Junge Union hat einen neuen Vorsitzenden, der gleich die Gleichschaltung innerhalb der CDU anprangert. Da muss man ihm zustimmen. Immer die gleiche Leier. Immer der gleiche Rechtskonservatismus. Immer ist die Mama an Allem schuld. Der Herr ist übrigens 31 Jahre alt. Und Vorsitzender einer Jugendorganisation. Es ist nicht überliefert, ob das ernst gemeint ist. Oder einfach nur Humor.

*** CDU-Fraktionschef Ralph Brinhaus ist der Meinung, Deutschland hätte noch nicht genug zu den Kriegen dieser Welt beigetragen und fordert, mehr Verlässlichkeit in der deutschen Rüstungspolitik. Bin ich voll für. Kontinuität? Wenn man daran denkt, wie die beiden Weltkriege ausgegangen sind.

*** Der Bürgermeister von Le Havre ist wegen Nacktfotos zurückgetreten. Verstehe ich nicht. Jede Frau, die ein Penisfoto bekommt, lädt doch den Absender ein und stellt ihn erstmal der Familie vor. “Und schau mal Mama, das ist unser erstes Foto.” “Sein Penis. Halb erigiert. Wie süß.”

Persönliche Erklärung zu meinem Eintritt in die Partei „Die PARTEI“

Mein Name ist Christian Sickendieck, ich bin 45 Jahre alt und von Beruf Business Analyst, von meinen Kolleginnen und Kollegen wahlweise „Zahlenschubser“, „Excel-Guy“ oder auch „Keiner weiß, was der hier tut“ genannt. Ich habe heute mit Schreiben vom 28.03.2019 meinen Eintritt in die Partei „Die PARTEI“ erklärt. Das Schreiben wurde per Standardbrief der Deutschen Post versandt. Es sollte dementsprechend spätestens in vier Wochen dem Bundesvorstand der Partei „Die PARTEI“ in Berlin vorliegen.

Ich halte das Grundgesetz für die größte Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland in seiner kulturellen und politischen Geschichte. Für folgende Dinge werde ich mich als Mitglied der Partei „Die PARTEI“ einsetzen:

  • Für Christen innerhalb der CDU.
  • Für Sozialdemokraten innerhalb der SPD.
  • Für Umweltschützer innerhalb der Grünen.
  • Für Liberale innerhalb der FDP.

Einer der Grundpfeiler unseres Grundgesetzes ist der Minderheitenschutz, so dass ich mir selbst diese politische Agenda gesetzt habe. Mir ist bewusst, dass dies eine große Herausforderung darstellt. Ich bin mir aber sicher, dass ich diese Aufgabe meistern werden. Schon in meiner Jugend habe ich beim Verstecken spielen immer die, die sich besonders gut versteckt haben, gefunden.

Dem politisch interessierten Leser wird auffallen, dass zwei Parteien, die aktuell in unserem Parteienspektrum vorhanden sind, fehlen. Eine sozialistische und kommunistische Partei, wie die Partei „DIE LINKE“, die an der Organisation scheitert, bei einer Wahl 99,7% Zustimmung zu erhalten, wie es Erich Honecker bei seiner letzten freien Wahl 1986 in der DDR gelungen ist, kann ich nicht ernst nehmen. Eine extrem rechte Partei, wie die AfD, die es nicht schafft, 88% der Wähler zu erreichen, ebenso wenig. Ich möchte gemeinsam mit der Partei „Die PARTEI“ seriöse Politik betreiben. Es bleibt also nur die Lösung, mich von solchen Spaßparteien abzugrenzen.

Die Lage ist ernst. Sehr ernst.

Ich bin ein alter, weißer und hässlicher Mann, somit prädestiniert für die deutsche Politik. Ziel der Partei „Die PARTEI“ muss die Regierungsübernahme sein. Ich bin mir sicher, dass ich unsere Partei in Koalitionsverhandlungen sehr gut vertreten kann, andere Parteien werden als Steigbügelhalter bereitstehen. Und wenn alle Stricke reißen, rufen wir einfach die SPD an.

An die Adresse der CDU sei gerichtet: Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Sollten wir einmal Differenzen haben, schlage ich vor, dass wir dies gemeinsam in einem Bobbycar-Rennen im Parlament auszutragen. Dies hätte auch den Vorteil, dass wir die Jugendlichen zurückgewinnen, die aktuell nur als seelenlose Bots, gesteuert durch Algorithmen, durch das Leben wandeln. Liebe CDU-Mitglieder, ich bin mir sicher: Wir schaffen das.

Liebe Sozialdemokraten, lasst uns gemeinsam arbeiten. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Ich werde Sie in unseren gemeinsamen Projekten fördern und fordern. Als Ziel habe ich mir die Agenda 42 gesetzt, die Antwort auf die Fragen nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest. Ab sofort gilt: Für die Anderen gibt es auf die Fresse.

Bei den Grünen ist man versucht, es wie Mehmet Scholl, dem größten Fußballer aller Zeiten (GröFaZ), zu halten. Ob er damals schon an den aufrechten Boris Palmer gedacht hat, ist nicht überliefert.

Und, liebe FDP-Mitglieder, Ihr kriegt mich nicht klein. Ich bin gegen die modrige Leiche des Neoliberalismus. Ich bin für Realitätssinn. Von FDP-Mitgliedern kann man nicht erwarten, dass sie alle Zusammenhänge, das wirtschaftlich Maßvolle und das gesellschaftliche Miteinander sehen. Das ist eine Sache von Profis. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit:

Hier steht die Freiheitsstatue der Bundesrepublik Deutschland.

Hamburg, der 28.03.2019
Christian Sickendieck

Ein Vorbild deutscher Integrationspolitik

schwarze_hoffnung

Die erste steife Herbstbrise hatte Berlin voll im Griff. Kadir schlenderte durch die deutsche Hauptstadt, den Schal dicht ins Gesicht gezogen. Er war auf den Tag genau vor 35 Jahren, am 20. Oktober 2014, geboren worden. Er lächelte über die Ironie, die unsere Geschichte manchmal bereithält. Er dachte zurück an seine Kindheit, als er auf dem Schoß seines Vaters saß und der ihm davon erzählte, wie die Medien beifallklatschend über die Demonstrationen in Leipzig berichteten. Er sah die Tränen seines Vaters, der für seine Kinder das Leben in Anatolien aufgegeben hatte, damit Kadir und seine Geschwister es einmal besser haben würden. In Deutschland waren seine Eltern willkommen, galten sie doch als günstige Arbeitskräfte. Morgens wurden sie in die Fabriken transportiert, am Abend und am Wochenende sich selbst überlassen. Bis zu der Zeit, die Deutschland veränderte, bis zur Gründung der Partei. Kadir kaufte sich am Kiosk ein Croissant, achtete darauf, nicht sein Gesicht zu zeigen und sich mit perfektem Deutsch zu bedanken. Zu gefährlich war es für Menschen wie ihn, sich öffentlich zu zeigen.

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Frank Schirrmacher (1959-2014)

Ich bin unendlich traurig, voller Sorge und wütend auf mich selbst. Am Donnerstag ist viel zu früh Frank Schirrmacher verstorben. Ich hatte nie das große Glück, Frank Schirrmacher persönlich zu treffen. Im letzten Jahr hatten wir uns auf ein kleines Gespräch abseits einer Veranstaltung in Hamburg verabredet, an der er teilnahm. Ich habe abgesagt, weil ich arbeiten musste, ich hatte es versäumt, rechtzeitig Urlaub einzureichen. Heute fühlt es sich an, als hätte ich einen Freund verraten und eine wunderbare Chance verpasst, die das Leben nicht all zu oft bereit hält.

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